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AGB

Inhaltsübersicht

  1. Definitionen
  2. Vertragsgegenstand
  3. Voraussetzungen der Nutzung
  4. Anmeldung/Nutzerkonto/Nutzungsvertrag
  5. Verwendung des Nutzerkontos
  6. Handelsformate
  7. Veröffentlichen von Verkaufsangeboten
  8. Kommunikationsmittel auf der gruuna-Plattform
  9. Entgelte
  10. Zahlungsbedingungen/Rechnungsstellung
  11. Pflichten/Haftung des Nutzers
  12. Sperrung des Nutzerkontos
  13. Bearbeitung und Weitergabe von Nutzerinhalten
  14. Kündigung
  15. Haftungsbeschränkung
  16. Schlussbestimmungen

Diese Teilnahmebedingungen enthalten die vertraglichen Regelungen für die Benutzung der Internethandelsplattform "gruuna" (im Folgenden "gruuna-Plattform"). Betreiberin und Vertragspartnerin aller Nutzer der gruuna-Plattform ist die

gruuna GmbH & Co. KG
An der Wiesenmühle 13
09224 Chemnitz
Bundesrepublik Deutschland.

Die Betreiberin und Vertragspartnerin ermöglicht den Nutzern die Nutzung der gruuna-Plattform nach Maßgabe der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers sind unwirksam, es sei denn, deren Geltung wäre zwischen gruuna und dem Nutzer ausdrücklich vereinbart.

  1. Definitionen

    Im Sinne dieser Teilnahmebedingungen werden nachstehend aufgeführte Begriffe wie folgt benutzt:

    1. "Artikel" ist die individuell von einem Nutzer im Rahmen eines Verkaufsangebotes angebotene Ware.
    2. "gruuna" bezeichnet die gruuna GmbH & Co. KG, An der Wiesenmühle 13, 09224 Chemnitz als Anbieterin der gruuna-Internethandelsplattform.
    3. "Nutzer" ist jede natürliche oder juristische Person bzw. Personengesellschaft, die mit gruuna einen Nutzungsvertrag geschlossen hat und für die ein Nutzerkonto auf der gruuna-Plattform eingerichtet ist.
    4. „Nutzerkonto“ ist der durch einen Benutzernamen und Passwort individualisierte Zugang des einzelnen Nutzers zu der gruuna-Plattform und den dort verfügbaren Dienstleistungen von gruuna.
    5. "Preis" bzw. "Artikelpreis" ist der im Feld "Preis" des jeweiligen Handelsvorgangs ziffernmäßig bezeichnete Betrag.

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  2. Vertragsgegenstand
    1. Die gruuna-Plattform ist eine Internethandelsplattform, auf der Nutzer land- oder forstwirtschaftliche Waren zu gewerblichen Zwecken anderen Nutzern anbieten/verkaufen bzw. Nutzer land- oder forstwirtschaftliche Waren zu gewerblichen Zwecken von anderen Nutzern einkaufen können. gruuna nimmt an diesem Handel nicht teil. gruuna ist nicht Vertragspartner von Verträgen, die mittels der gruuna-Plattform zwischen Anbietern und Erwerbern land- oder forstwirtschaftlicher Waren geschlossen werden.
    2. gruuna betreibt die gruuna-Plattform und bietet Nutzern die technische Möglichkeit, die gruuna-Plattform nach Maßgabe dieser AGB und gegebenenfalls mit den Nutzern getroffener Sondervereinbarungen zur Veröffentlichung eigener Inhalte, zur Abgabe und Entgegennahme von Vertragsangeboten und Vertragsannahmeerklärungen, zur individuellen Kommunikation zwischen den Nutzern und zur Nutzung von internetbasierten Softwareapplikationen der gruuna-Plattform. Von Nutzern über diese technischen Möglichkeiten verbreitete Inhalte oder vorgenommene Handlungen werden von gruuna nicht veranlasst und im Regelfall (d. h., außerhalb eigener Zusicherungen und sonstiger rechtlicher Verpflichtungen) nicht geprüft. Diese Inhalte stellen nicht die Ansicht oder Erklärung von gruuna dar.
    3. gruuna bewirbt die gruuna-Plattform gegenüber Dritten nach eigenem Ermessen. gruuna bedient sich hierzu nach eigenem Ermessen auch der Dienstleistungen Dritter („Werbepartner“/“Affiliates“). gruuna stellt Dritten im Rahmen der Zwecksetzung gemäß Ziffer 2.3 Sätze 1 und 2 Daten und Informationen über auf der gruuna-Plattform angebotene Artikel zur Verfügung.
    4. gruuna bietet die Benutzung der gruuna-Plattform in verschiedenen Sprachen und auch für den internationalen Handel der Nutzer nach eigenem Ermessen an.
    5. gruuna ermöglicht Nutzern, Forderungen aus Kaufverträgen, die gemäß Ziffer 2.1 und 2.2 auf der gruuna-Plattform geschlossen worden sind, kreditzuversichern, ferner die Abwicklung der Kaufverträge rechtsschutz- und transportzuversichern. gruuna tritt dabei als Versicherungsnehmerin in einem Versicherungsgeschäft für fremde Rechnung (§ 43 Versicherungsvertragsgesetz) auf, der jeweilige Nutzer, der diese Dienstleistung von gruuna in Anspruch nimmt, als Versicherter.
    6. gruuna übernimmt vorbehaltlich gesetzlicher Verpflichtungen/gesonderter vertraglicher Vereinbarungen keine Gewähr betreffend die Identität oder Bonität von Nutzern bzw. betreffend die gesetzliche Zulässigkeit und inhaltliche Richtigkeit von Inhalten, die Nutzer auf der gruuna-Plattform veröffentlichen. Es ist die Verantwortung des einzelnen Nutzers, sich über die Identität und Bonität jedes einzelnen Nutzers zu informieren und entsprechende Vorsorge in Bezug auf etwaige Risiken des Internetfernhandels zu treffen.

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  3. Voraussetzungen der Nutzung
    1. Nutzer der gruuna-Plattform kann nur werden, wer über die gruuna-Plattform Artikel ausschließlich im „business-to-business“-Handel zum Erwerb nachfragen oder zum Verkauf anbieten will.
    2. Natürliche Personen müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein. Bei Personengesellschaften müssen die gesetzlichen Vertreter der Personengesellschaft unbeschränkt geschäftsfähig sein. Bei juristischen Personen müssen die gesetzlichen Organe,soweit sie mit natürlichen Personen besetzt sind, mit unbeschränkt geschäftsfähigen Personen besetzt sein.

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  4. Anmeldung/Nutzerkonto/Nutzungsvertrag
    1. Nutzer der gruuna-Plattform zu sein, vermittelt dem Nutzer die Möglichkeit der Inanspruchnahme der in Ziffer 2 beschriebenen Dienstleistungen von gruuna. gruuna kann die Nutzung einzelner Funktionen der gruuna-Plattform oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen (Entgeltzahlung, Bonität, Einhaltung von Sicherheitsstandards usw.). Die gruuna-Plattform steht den Nutzern im Rahmen des aktuellen Stands der Technik zur Nutzung zur Verfügung. Unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer beschränkt gruuna die Nutzung der gruuna-Plattform, wenn dies in Bezug auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
    2. Nutzer der gruuna-Plattform zu sein, setzt die Einrichtung eines Nutzerkontos und den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit gruuna voraus.
    3. Die Einrichtung eines Nutzerkontos setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt über das elektronische Anmeldeformular auf der gruuna-Plattform. Das Anmeldeformular ist so gestaltet, dass der Anmelder vor Absendung des Formulars seine zur Übermittlung eingegebenen Daten überprüfen und korrigieren kann. Ebenfalls sind diese AGB sowie etwaige sonstige Vertragsbestimmungen in das Anmeldeformular zum Abruf und zur Speicherung durch den Anmelder integriert. Mit der Absendung des ausgefüllten Anmeldeformulars unter Bestätigung dieser AGB gibt der Anmelder ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags mit gruuna betreffend die gruuna-Plattform ab.
    4. Der Anmelder erklärt mit der Absendung des ausgefüllten Anmeldeformulars, dass er alle in der Anmeldung angegebenen Daten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft und der Wahrheit entsprechend mitgeteilt hat.
    5. Der Nutzungsvertrag kommt mit Abgabe der Annahmeerklärung durch gruuna zustande. Eine unmittelbar nach der Absendung der Anmeldung von gruuna versendete Eingangsbestätigung der Anmeldung stellt keine auf den Abschluss des Nutzungsvertrages gerichtete Annahmeerklärung dar, sondern informiert über den Eingang der Anmeldeerklärung bei gruuna.
    6. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er endet durch Kündigung (vgl. dazu auch Ziffer 14).

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  5. Verwendung des Nutzerkontos
    1. Ein Nutzerkonto ist personenbezogen und unübertragbar. Es ist unzulässig, ein Nutzerkonto Dritten zur dauernden oder zeitweiligen Benutzung zu überlassen. Ein Nutzerkonto ist auch im Falle der gewillkürten oder gesetzlichen Rechtsnachfolge nicht übertragbar. Zulässig ist in den Fällen der gewillkürten oder gesetzlichen Rechtsnachfolge allein die Abwicklung bereits vor dem Eintritt der Rechtsnachfolge rechtsverbindlich geschlossener Verträge, soweit dies notwendig ist. Die Existenz und Verbindlichkeit des zwischen dem Nutzer und gruuna geschlossenen Nutzungsvertrages wird durch das Verbot der Weiterbenutzung des Nutzerkontos durch Rechtsnachfolger des Nutzers nicht berührt.
    2. Der zwischen gruuna und dem Nutzer geschlossene Nutzungsvertrag verpflichtet den Nutzer zur Geheimhaltung seiner Zugangskennung gegenüber Unbefugten. Der Nutzer sichert seinen Zugang zur gruuna-Plattform vor Datenausspähung und dem Zugriff Dritter.
    3. Der zwischen gruuna und dem Nutzer geschlossene Nutzungsvertrag verpflichtet den Nutzer zur sorgfältigen und fortwährenden Prüfung und Aktualisierung der bei der Anmeldung angegebenen Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Insbesondere stellt der Nutzer sicher, folgende Daten immer tagesaktuell zu halten:
      • eine nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und nach dem Recht des Staates, in dem der Nutzer seinen Hauptgeschäftssitz unterhält, ladungsfähige Anschrift;
      • Angabe des gesetzlichen Vertreters bei juristischen Personen und Personengesellschaften mit vollständigem Namen und Anschrift;
      • eine empfangsbereite E-Mail-Adresse;
      • eine gültige Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer);
      • eine gültige Faxnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer).
    4. Der zwischen gruuna und dem Nutzer geschlossene Nutzungsvertrag verpflichtet den Nutzer zur Benennung und Aufrechterhaltung einer jederzeit empfangsbereiten E-Mail-Adresse.
    5. Der zwischen gruuna und dem Nutzer geschlossene Nutzungsvertrag verpflichtet den Nutzer, gruuna unverzüglich in Textform zu informieren, wenn über das Vermögen des Nutzers ein gerichtliches Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Den Rechtsnachfolger eines Nutzers verpflichtet der zwischen gruuna und dem Nutzer geschlossene Nutzungsvertrag außerdem zur unverzüglichen Information über den Eintritt der Rechtsnachfolge.
    6. Der zwischen gruuna und dem Nutzer geschlossene Nutzungsvertrag verpflichtet den Nutzer, gruuna unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzerkonto von Dritten benutzt wurde.

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  6. Handelsformate
    1. Auf der gruuna-Plattform können Nutzer zu gewerblichen Zwecken Verkaufsangebote veröffentlichen.
    2. Verkaufsangebote gemäß Ziffer 6.1 können in den (kombinierbaren) Handelsformaten „Festpreishandel“ (Ziffer 6.3) und „Preis vorschlagen“ (Ziffer 6.4) veröffentlicht werden.
    3. Wenn der Nutzer ein Verkaufsangebot betreffend einen Artikel veröffentlicht, bezeichnet das Handelsformat „Festpreishandel“ den Vertragsschluss zu dem während der Dauer des Handelsformates unveränderlichen Artikelpreis. In diesem Falle gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Nutzer den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Nutzer die Schaltfläche „Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
    4. Wenn der Nutzer ein Verkaufsangebot betreffend einen Artikel veröffentlicht, bezeichnet das Handelsformat „Preisvorschlag“ die an andere Nutzer der gruuna-Plattform gerichtete Einladung, ein bindendes Kaufangebot auf den Artikel abzugeben. Ein über die Schaltfläche „Preis vorschlagen“ unterbreiteter Preisvorschlag ist ein bindendes Vertragsangebot zum Erwerb des Artikels zum vorgeschlagenen Preis. Es ist gültig bis zum Widerruf, maximal jedoch bis zum automatischen Ablauf von 72 Stunden ab Abgabe des Preisvorschlags und auch nicht über den Zeitablauf des Handelsformats hinaus. Der Nutzer, der ein Verkaufsangebot im Handelsformat „Preisvorschlag“ veröffentlicht hat, kann einen unterbreiteten Preisvorschlag innerhalb seiner Geltungsdauer (vgl. Ziffer 6.4 Satz 3) durch Betätigung der entsprechenden Schaltfläche auf der gruuna-Plattform annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Schweigt er auf einen unterbreiteten Preisvorschlag, gilt das als Ablehnung des Preisvorschlags. Gegenvorschläge haben eine maximale Gültigkeit von 72 Stunden und können angenommen werden, solange das Handelsformat nicht beendet und kein Widerruf erfolgt ist. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der gruuna-Nutzer einen ihm unterbreiteten Preisvorschlag innerhalb seiner Geltungsdauer (vgl. Ziffer 6.4 Satz 3) durch Betätigung der entsprechenden Schaltfläche auf der gruuna-Plattform annimmt. Gleiches gilt, wenn der Nutzer einen ihm unterbreiteten Gegenvorschlag innerhalb seiner Geltungsdauer (vgl. Ziffer 6.4 Satz 6) durch Betätigung der entsprechenden Schaltfläche auf der gruuna-Plattform annimmt. Wenn der Nutzer ein Verkaufsangebot betreffend einen Artikel im Handelsformat „Preisvorschlag“ veröffentlicht und für dieses Verkaufsangebot gleichzeitig auch das Handelsformat „Festpreishandel“ bestimmt hat, ist der Verkauf gemäß Ziffer 6.4 Satz 1 – Satz 8 nur solange möglich, bis kein Gebot iSd. Ziffer 6.3 Satz 2 abgegeben wurde.
    5. Die Option „Sicher Handeln“ ist eine für die in Ziffer 6.2 benannten Handelsformate verfügbare Option, deren Inanspruchnahme Versicherungsschutz für einen konkreten Handelsvorgang gegen die in den Bedingungen für die Teilnahme an der Option „Sicher Handeln“ benannten Risiken bewirkt. Ein Nutzer, der ein Verkaufsangebot in den in Ziffer 6.2 benannten Handelsformaten auf der gruuna-Plattform veröffentlicht, kann dies unter Inanspruchnahme der Option „Sicher Handeln“ tun, wenn der Nutzer die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Option „Sicher Handeln“ erfüllt (Prüfung durch gruuna notwendig) und der konkrete Handelsvorgang den Bedingungen für die Teilnahme an der Option „Sicher Handeln“ entspricht.

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  7. Veröffentlichen von Verkaufsangeboten
    1. Die gruuna-Plattform ist eine Spezialhandelsplattform für Artikel im „business-to-business“ - Verkehr. Im Rahmen dieser Zwecksetzung ermöglicht gruuna seinen Nutzern die eigenverantwortliche Durchführung von Handelsvorgängen.
    2. Handelbar sind grundsätzlich alle Artikel, die der in Ziffer 7.1 genannten Zwecksetzung entsprechen und deren Vertrieb keine gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt. gruuna behält sich das Recht vor, bestimmte Artikel vom Handel auf der gruuna-Plattform auszuschließen. Bei der Entscheidung gemäß Ziffer 7.2 Satz 2 verfährt gruuna nach eigenem Ermessen. Nutzer haben keinen Anspruch darauf, bestimmte Artikel auf der gruuna-Plattform handeln zu können.
    3. Der Nutzer stellt sicher, dass er bei der Veröffentlichung von Verkaufsangeboten allen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften genügt und keine Rechte Dritter verletzt. Insbesondere beachtet der Nutzer die Bestimmungen:
      • des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb;
      • des Marken-, Urheber-, Patent-, Geschmacksmuster- u. Gebrauchsmusterechtes;
      • des Lebensmittelrechtes;
      • des Heilmittelwerberechtes;
      • des Pflanzenschutzrechtes;
      • des Rechtes betreffend das Inverkehrbringen u. die Entsorgung v. Elektrogeräten;
      • des Textilkennzeichnungsrechtes;
      • des Energieverbrauchskennzeichnungsrechtes;
      • des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechtes.
    4. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Veröffentlichung von Verkaufsangeboten eine zutreffende Kategorie für den Artikel auszuwählen und eine vollständige (keine Auslassung verkehrswesentlicher Eigenschaften) und zutreffende Artikelbeschreibung zu verwenden. Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass Inhalte, die der Nutzer zur Artikelbeschreibung verwendet, keine gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer stellt weiterhin sicher, dass alle Informationen, zu deren Erteilung der Nutzer gesetzlich verpflichtet ist, in der Artikelbeschreibung vorgehalten werden.
    5. Es ist vorbehaltlich ausdrücklicher Gestattung durch gruuna unzulässig, in eine Artikelbeschreibung Verweise (Links) auf externe Internetseiten und Informationsquellen sowie Verlinkungen und andere Verbindungen (z. B. sogenannte „Call me“ - Schaltflächen oder Links) zu Live-Chat-Systemen einzufügen. Als Links gelten hierbei auch nicht aktivierte Internet-Adressen (URLs) oder Teile davon.

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  8. Kommunikationsmittel auf der gruuna-Plattform
    1. Der Nutzer kann zum Zweck der Anbahnung und Abwicklung von Verträgen betreffend konkrete, auf der gruuna-Plattform veröffentlichte Verkaufsangebote die Kommunikationsmittel der gruuna-Plattform nutzen. Zu anderen Zwecken ist der Gebrauch der Kommunikationsmittel auf gruuna nicht zulässig. Insbesondere unzulässig ist der Gebrauch der Kommunikationsmittel der gruuna-Plattform zur Bewerbung von Waren, die nicht Gegenstand eines auf gruuna veröffentlichten Verkaufsangebots sind.

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  9. Entgelte
    1. Für die Einrichtung und Unterhaltung eines Nutzerkontos (Ziffer 4) erhebt gruuna kein Entgelt vom Nutzer. Für Abschluss und Fortbestand des Nutzungsvertrages (Ziffer 4) erhebt gruuna kein Entgelt vom Nutzer.
    2. Option „Sicher Handeln“: Für das Veröffentlichen eines Verkaufsangebotes (Ziffer 6.1 - 6.2) erhebt gruuna kein Entgelt vom Nutzer. Jedoch beansprucht gruuna ein Entgelt für die Durchführung der Prüfung des Nutzers auf dessen Teilnahmefähigkeit an der Option „Sicher Handeln“ (Ziffer 6.5). Die Höhe des Entgelts ergibt sich aus dem gruuna-Entgeltverzeichnis, das zur Zeit der Beauftragung der Prüfung des Nutzers auf dessen Teilnahmefähigkeit an der Option „Sicher Handeln“ gültig ist. Das Entgelt entsteht unabhängig vom Ausgang der Prüfung und unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Nutzer die Option „Sicher Handeln“ im Einzelnen tatsächlich in Handelsvorgängen nutzt (Ziffer 9.4).
    3. Vermittlungsentgelt: Im Falle des Vertragsschlusses gemäß Ziffer 6.3 – 6.4 beansprucht gruuna hierfür ein Vermittlungsentgelt. Das Vermittlungsentgelt iSd. Ziffer 9.3 Satz 1 trägt der Nutzer, der den im jeweiligen Verkaufsangebot bezeichneten Artikel verkauft hat. Die Höhe des Vermittlungsentgeltes bestimmt sich nach einem prozentualen Anteil des Kaufpreises, zu dem der Artikel über die gruuna-Plattform verkauft wurde. Die Höhe des prozentualen Anteils ergibt sich aus dem gruuna-Entgeltverzeichnis, das zur Zeit der Veröffentlichung des Verkaufsangebotes gültig ist. Eine etwaige Auflösung oder Nichterfüllung des Vertrages berührt den Entgeltanspruch gemäß Ziffer 9.3 Satz 1 von gruuna nicht.
    4. Vermittlungsentgelt „Sicher Handeln”: Im Falle des Vertragsschlusses gemäß Ziffer 6.3 – 6.4 unter Verwendung der Option „Sicher Handeln“ (Ziffer 6.5) beansprucht gruuna hierfür ein Vermittlungsentgelt. Das Vermittlungsentgelt iSd. Ziffer 9.4 Satz 1 trägt der Nutzer, der den im jeweiligen Verkaufsangebot bezeichneten Artikel verkauft hat. Die Höhe dieses Vermittlungsentgelts „Sicher Handeln“ bestimmt sich nach einem prozentualen Anteil des Kaufpreises, zu dem der Artikel über die gruuna-Plattform verkauft wurde. Die Höhe des prozentualen Anteils ergibt sich aus dem gruuna-Entgeltverzeichnis, das zur Zeit der Veröffentlichung des Verkaufsangebotes gültig ist. Eine etwaige Auflösung oder Nichterfüllung des Vertrages berührt den Entgeltanspruch gemäß Ziffer 9.4 Satz 1 von gruuna nicht.
    5. Für die Nutzung besonderer Services, Optionen und Tools, die gruuna den Nutzern zur Verfügung stellt, behält sich gruuna vor, ebenfalls Entgelte zu beanspruchen. gruuna wird den Nutzer darüber vorab informieren und bei Inanspruchnahme auf die Entgeltlichkeit hinweisen, sofern ein solcher Hinweis im unternehmerischen Geschäftsverkehr üblich ist.
    6. gruuna erhebt kein Vermittlungsentgelt gemäß Ziffer 9.3 bzw. gemäß Ziffer 9.4 für Vertragsschlüsse über Artikel, deren Verkauf gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. gruuna erhebt kein Vermittlungsentgelt gemäß Ziffer 9.3 bzw. gemäß Ziffer 9.4 für Verträge über Artikel, die aus Straftaten erlangt sind oder deren Veräußerung bzw. Erwerb eine Straftat darstellt. Sofern die Voraussetzungen der vorgenannten Fälle gemäß Ziffer 9.6 Satz 1 und Satz 2 nicht offenkundig sind oder gruuna sicheres Wissen von ihnen hat, gilt zugunsten von gruuna der Beweis des ersten Anscheins, dass der Vertragsschluss nicht gesetzeswidrig ist bzw. der Artikel, auf den sich der Vertragsschluss bezieht, nicht aus einer Straftat stammt bzw. seine Veräußerung/Erwerb eine Straftat darstellt. Durch die Bestimmungen in Ziffer 9.6 Satz 1 und Satz 2 bleiben etwaige Schadensersatzansprüche von gruuna unberührt.
    7. gruuna ist berechtigt, für die Löschung von Angeboten oder Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern wegen Verstoßes gegen die AGB eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Gleiches gilt für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Nutzerkontos. Maßgeblich für die Höhe der Aufwandspauschale gemäß Ziffer 9.7 Satz 1 / Satz 2 ist das zur Zeit der Löschung / Sperrung / Wiederfreischaltung gültige gruuna-Entgeltverzeichnis.
    8. Änderungen des gruuna-Entgeltverzeichnisses gibt gruuna den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf der gruuna-Plattform bekannt.

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  10. Zahlungsbedingungen/Rechnungsstellung
    1. Vermittlungsentgelte (Ziffer 9.3 / 9.4) sind fällig, sobald das jeweilige Handelsformat beendet ist. Sämtliche sonstigen Entgelte sind sofort mit der Beauftragung einer entgeltlichen Leistung gruunas zur Zahlung durch den Nutzer fällig.
    2. Hat der Nutzer gruuna zur Zahlung von Entgelten eine Lastschriftermächtigung erteilt und schlägt der berechtigte Forderungseinzug durch gruuna aus Gründen fehl, die der Nutzer zu vertreten hat, erstattet der Nutzer die Kosten, die gruuna hierdurch entstanden sind. gruuna kann den Ersatz der Kosten gemäß Ziffer 10.2 Satz 1 für jede einzelne fehlgeschlagene Überweisung ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Kosten als Pauschalbetrag verlangen, solange der beanspruchte Pauschalbetrag den Betrag von 35,00 EUR im innerdeutschen Lastschriftverkehr bzw. 65,00 EUR im internationalen Lastschriftverkehr nicht übersteigt, wobei es dem Nutzer unbenommen bleibt, nachzuweisen, dass gruuna im Einzelfall tatsächlich kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
    3. gruuna ist berechtigt, die Rechnungslegung gegenüber dem Nutzer per E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur über die bei gruuna hinterlegte E-Mail- Adresse des Nutzers abzuwickeln. Der Nutzer kann das Einverständnis zur Rechnungslegung gemäß Ziffer 10.3 Satz 1 durch schriftliche Erklärung gegenüber gruuna für die Zukunft widerrufen und den Postversand der Rechnungen gegen Erstattung eines pauschalierten Kostenersatzes verlangen. Die Höhe des pauschalierten Kostenersatzes gemäß Ziffer 10.3 Satz 2 ergibt sich aus dem gruuna-Entgeltverzeichnis, das zur Zeit der jeweiligen Rechnungslegung gültig ist.
    4. Der Nutzer darf gegen von gruuna beanspruchte Entgelte nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

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  11. Pflichten/Haftung des Nutzers
    1. Die nachstehenden Bestimmungen ergänzen und bekräftigen die übrigen Bestimmungen dieser AGB, insbesondere die Pflichten des Nutzers gemäß Ziffer 7.
    2. Der Nutzer unterlässt jeden Gebrauch der gruuna-Plattform zu anderen Zwecken als in Ziffer 7.1 benannt. Es ist untersagt, auf der gruuna-Plattform Artikel zum Erwerb durch Verbraucher anzubieten.
    3. Der Nutzer ist für die von ihm auf der gruuna-Plattform eingestellten Inhalte und auf der gruuna-Plattform vorgenommenen Handlungen selbst verantwortlich. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden. Hat der Nutzer einen Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Nutzer nicht.
    4. Die auf der gruuna-Plattform abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von „Robot“/“Crawler“- Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
    5. Der Nutzer erfüllt alle in diesen Bestimmungen (Ziffer 11) ausdrücklich bezeichneten Verpflichtungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
    6. Der Nutzer verpflichtet sich, gruuna von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen gruuna aus vom Nutzer zu vertretenden Gründen geltend machen.
    7. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Kosten, die gruuna zur Abwehr dieser Ansprüche in den Fällen gemäß Ziffer 11.6 entstehen zu übernehmen, wenn und soweit gruuna die Abwehrmaßnahmen zum Zeitpunkt der Vornahme für erforderlich halten durfte. gruuna hat einen Anspruch auf Vorschuss dieser Kosten, fällig zum Zeitpunkt des Beginns der Auseinandersetzung mit dem Dritten.
    8. Der Nutzer wird gruuna bei der Verteidigung in den Fällen gemäß Ziffer 11.6 durch Abgabe von erforderlichen Erklärungen und Informationen unterstützen.
    9. Weitergehende Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche von gruuna gegen den Nutzer werden durch die vorgenannten Bestimmungen zu Ziffer 11.7 bis 11.8 nicht berührt.

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  12. Sperrung des Nutzerkontos
    1. Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer Gesetze, Rechte Dritter und/oder diese AGB verletzt, ist gruuna berechtigt, dessen Nutzerkonto auch bei ungekündigtem Nutzungsvertrag (Ziffer 4.2 bis 4.6) zu sperren oder einzuschränken. Bei der Vornahme dieser Maßnahmen, insbesondere bei den folgenden:
      • Löschen von Angeboten oder sonstigen Nutzerinhalten;
      • Be-/Einschränkung der Nutzung der gruuna-Plattform;
      • zeitweise Sperrung;
      • endgültige Sperrung
      wird gruuna die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen.
    2. Zu Maßnahmen nach Ziffer 12.1 ist gruuna insbesondere berechtigt bei:
      • Störung der E-Mail-Kommunikation zwischen gruuna und einem Nutzer, weil dessen E-Mail-Adresse nicht empfangsbereit ist (z. B. überfülltes Postfach, ungültige Adresse, deaktivierte Adresse);
      • Angabe falscher Kontaktdaten und/oder Identität;
      • Überlassung des Nutzerkontos an Dritte;
      • Nutzung des Nutzerkontos zu Systemmanipulationen auf der gruuna-Plattform;
      • Verstoß des Nutzers gegen Strafgesetze durch Handlungen auf der gruuna-Plattform;
      • Beeinträchtigung der Rechte Dritter (Verletzung von Immaterialgüterrechten).

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  13. Bearbeitung und Weitergabe von Nutzerinhalten

    Angebote und Inhalte von Nutzern können auch auf anderen lokalen Internetseiten der gruuna-Plattform abgerufen werden. Der Nutzer gestattet gruuna, von ihm auf der gruuna-Plattform veröffentlichte Inhalte zum Zwecke der Übersetzung zu bearbeiten und die Ergebnisse dieser Bearbeitungen im Internet zu veröffentlichen. Der Nutzer gestattet gruuna die Vervielfältigung und Weitergabe dieser Inhalte an Dritte zum Zwecke gemäß Ziffer 13. Satz 1 und Satz 2.

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  14. Kündigung
    1. Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Die Kündigungserklärung gemäß Ziffer 14.1 Satz 1 kann – nach Wahl des Nutzers – durch schriftliche Erklärung gegenüber gruuna oder durch Benutzung der entsprechenden Kündigungsfunktion in der Nutzerkontoverwaltung auf der gruuna-Plattform erfolgen.
    2. gruuna kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Kalendertagen zum Monatsende kündigen.

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  15. Haftungsbeschränkung
    1. Die in den Ziffern 15.2 – 15.3 benannten Regelungen gelten nicht für Schäden eines Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die in den Ziffern 15.2 – 15.3 benannten Regelungen gelten auch nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch gruuna. Die in den Ziffern 15.2 – 15.3 benannten Regelungen gelten auch nicht in Fällen der Haftung gruunas nach dem bundesdeutschen Produkthaftungsgesetz oder entsprechenden, nach Vorgabe der EG-Richtlinie 85/374/EWG erlassenen Gesetzen anderer Staaten.
    2. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet gruuna für jedes schuldhafte Verhalten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von gruuna im Übrigen nur, wenn und soweit gruuna, den gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von gruuna Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
    3. Liegen weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von gruuna vor, ist die Haftung gegenüber dem Nutzer der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Im Falle gemäß Ziffer 15.3 Satz 1 haftet gruuna auch nicht für den Ersatz mittelbarer Schäden und entgangenem Gewinn.

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  16. Schlussbestimmungen
    1. Vertragssprache ist Deutsch. Etwaige Übersetzungen von Internetseiten der gruuna-Plattform, Registrierungsformularen usw. in andere lokale Sprachen ändern daran nichts und dienen allein der erleichterten Benutzung der gruuna-Plattform
    2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen gruuna und einem Nutzer ist Chemnitz, Bundesrepublik Deutschland. Den Parteien bleibt es unbenommen, die andere Partei an deren allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
    3. Für den Nutzungsvertrag zwischen gruuna und dem Nutzer gilt bundesdeutsches Recht unter Ausschluss des CISG (Convention on Contracts for the International Sale of Goods = Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf = UN-Kaufrecht).
    4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
    5. gruuna behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens eine Woche vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von einer Woche nach dem Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. gruuna wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist hinweisen.

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Stand: 06. Juli 2017

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